Im digitalen Zeitalter muss das Schriftformgebot ersetzt werden!

Bürokratieentlastungsgesetz III: Schriftformgebot durch Textformgebot ersetzen

Schriftformgebot im digitalen Zeitalter

Ok, stellen Sie sich Folgendes vor: Sie möchten abends auf ein Konzert gehen – müssen aber statt des schnellen, unkomplizierten Onlinekaufs vorab beim Veranstalter vorbeigucken und den Ticketerwerb handschriftlich bestätigen. Häh? Genau, wasndatfürnunsinn.

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Genauso aber funktioniert das Schriftformgebot in § 12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Ohne handschriftliche Unterschrift ist somit ein Vertrag in diesem Bereich der Arbeitswelt nichts wert. Ein Grundzug der täglichen Arbeit der Zeitarbeitsbranche ist jedoch deren Flexibilität. Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) appelliert nun für eine Änderung des Status quo: „Es ist nicht selten, dass ein Personalbedarf am Donnerstagnachmittag für die Frühschicht am Freitag angemeldet wird. Bei einem postalischen Austausch der Vertragsurkunden ist es technisch unmöglich, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag von beiden Seiten vor Beginn des Einsatzes zu unterschreiben.“

Fakt ist: Die Digitalisierung hat seit gefühlten Ewigkeiten überflüssige, handschriftliche Schriftformen durch wesentlich effizientere Methoden ersetzt. TV-Geräte reagieren auf Spracherkennung, Computer-Passwörter über Fingerabdruck-Check und Personen- Authentifizierung in absehbarer Zukunft via Iriserkennung (jetzt schon Gesichtserkennung bei iPhones).
Viel effektiver als das bestehende Schriftformgebot wäre also die Einführung einer an die digitale Realität angepassten Variante, in diesem Fall das sogenannte Textformgebot.

Mit einem klaren Statement gegen dieses überholte Schriftformgebot wandte sich jetzt Werner Stolz zudem an die Vertreter der politischen Parteien, unter anderem Bundesarbeitsminister MdB Hubertus Heil (SPD) und die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Deutlich stärker als andere Branchen wird die Zeitarbeit mit bürokratischen Lasten überfrachtet. Unsere Unternehmen wollen und müssen sich mit Qualifizierung von Personal und der Suche nach Arbeitseinsätzen befassen – so bringen sie Menschen in Arbeit und stärken zugleich die Wirtschaftskraft. Stattdessen müssen sie übermäßig oft mit Dokumentations- und sonstigen Auflagen kämpfen, die zumal im digitalen Zeitalter längst ihre Funktion verloren haben. Hierzu gehört das Schriftformgebot in § 12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“, erläutert Stolz in seinem Anschreiben.

Das Schriftformerfordernis in § 12 AÜG stelle eine enorme bürokratische Belastung dar und sei zugleich nicht mehr erforderlich, um den ursprünglich angestrebten Schutzeffekt zu erzielen, verweist er auf die Digitalisierung der Wirtschaft. „Vor diesem Hintergrund fordern wir nachdrücklich, das Schriftformgebot im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz III durch ein Textformgebot zu ersetzen. Es würde hierdurch keine Schutzfunktion verlorengehen, allerdings sehr viel Flexibilität und Raum für die Konzentration auf das Wesentliche gewonnen werden“, betont Stolz die Vorteile eines Ersatzes.

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